Allgemeine Mandatsbedingungen

Allgemeine Mandatsbedingungen der Kanzlei KIMPFBECK, Rindermarkt 17, 85354 Freising (nachfolgend: “Patentanwalt”).

Der Patentanwalt bearbeitet die von ihm übernommenen, gegenwärtigen und zukünftigen Mandate zu folgenden Bedingungen:

I. Honorar

Der Patentanwalt berechnet Pauschalgebühren für Standarddienstleistungen gemäß der jeweils geltenden Honorar- und Gebührenordnung, hierbei insbesondere für die Vertretungsübernahme, Einreichung von Schutzrechten, Stellung von Anträgen und Zahlung von Jahres- bzw. Verlängerungsgebühren. Im Übrigen berechnet der Patentanwalt für anfallende Dienstleistungen auf Stundensatzbasis, um der Schwierigkeit, dem Umfang und der wirtschaftlichen Bedeutung des Mandats angemessen Rechnung zu tragen.

II. Gegenstand der Rechtsberatung und -vertretung

1. Rechtsgebiete

Die Rechtsberatung und -vertretung des Patentanwalts bezieht sich ausschließlich auf das Recht zur Erlangung und zur Rechtsbeständigkeit von gewerblichen Schutzrechten in Deutschland sowie vor dem Europäischen Patentamt, dem EUIPO und der WIPO. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet. Sofern die Rechtsangelegenheit Rechte anderer Länder betrifft, weist der Patentanwalt hierauf rechtzeitig hin. Steuerliche Auswirkung zivilrechtlicher Gestaltungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen.

2. Umfang

Gegentand des Mandats ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg.

3. Mandatierung

Mandatierungen und Anfragen gelten erst nach Eingangsbestätigung des Patentanwalts als zugestellt. Der Patentanwalt erklärt zeitnah, ob er das Mandat annimmt oder ablehnt. Die Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit von an den Patentanwalt übergebenen Unterlagen gehört zur Mandatierung, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Recherchen nach älteren Rechten, Stand der Technik, vorbekannten Formenschatz oder ältere Marken und Geschäftsbezeichnungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Auftrag hin.

4. Kollegen

Der Patentanwalt ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats fachkundige Dritte (Kollegen) heranzuziehen, insbesondere freie Mitarbeiter, Patentingenieure, Rechercheure, kooperierende Rechts- und Patentanwälte, Rechtsanwälte für die Bearbeitung von Schutzrechtsverletzungen, ausländische Rechts- und Patentanwälte für die Vertretung vor ausländischen Behörden bzw. Gerichten. Hierdurch entstehende Kosten sind rechtzeitig mit der Mandantschaft abzustimmen.

5. Die Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen wird der Patentanwalt nur nach konkreter Mandatierung veranlassen.

III. Pflichten des Patentanwalts

1. Rechtliche Prüfung

Der Patentanwalt ist zur sorgfältigen Mandatsführung verpflichtet. Er unterrichtet den Mandanten angemessen im jeweils beauftragten Umfang über das Ergebnis seiner Bearbeitung.

2. Verschwiegenheit

Der Patentanwalt ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Patentanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich der Patentanwalt gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant ihn zuvor von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

3. Verwahrung von Geldern

Für den Mandanten eingehende Gelder wird der Patentanwalt treuhänderisch verwahren und – vorbehaltlich Klausel IV. 7 dieser Bedingungen – unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.

4. Datenschutz

Der Patentanwalt wird alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

IV. Obliegenheiten des Mandanten

Zwecks Gewährleistung einer sachgerechten und erfolgreichen Mandatsbearbeitung treffen den Mandanten folgende Obliegenheiten:

1. Informationserteilung

Der Mandant wird den Patentanwalt über alle mit dem Mandatsauftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Patentanwalt mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.

Der Mandant informiert den Patentanwalt umgehend über Änderungen seiner Anschrift, der Telefon- und Faxnummer, der E-Mail-Adresse etc. und ferner über längerfristige Ortsabwesenheit oder sonstige Umstände, die seine vorübergehende Unerreichbarkeit begründen. Für Schäden, die dem Mandanten durch die Nichtmitteilung einer Adressänderung entstehen, haftet allein der Mandant.

2. Sorgfältige Prüfung von Schreiben des Patentanwalts

Der Mandant wird die ihm von der Kanzlei übermittelten Schreiben und Eingaben des Patentanwalts, die ihm vorab als Entwurf übersandt worden sind, umgehend sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen. Er wird den Patentanwalt sodann umgehend darüber informieren, ob die Schreiben und Schriftsätze in der ihm vorgelegten Fassung an Dritte übersandt werden können. Falls der Mandant nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums antwortet geht der Patentanwalt von seiner Zustimmung aus.

3. Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten

Der Patentanwalt ist berechtigt, die ihm anvertrauten Daten des Mandanten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten des Mandanten, insbesondere personenbezogene Daten, werden in folgenden Anwendungen DSGVO-konform verarbeitet: Continux (Akten- und Fristenverwaltung), Teamdrive (Datensicherung), Starbuero (Sekretariat), United Domains (Websitehoster, Emailserver), Sipgate (Telefonanlage, Fax), Lexoffice (Buchhaltung), PAVIS (Jahresgebühren) und Valipat (EP-Validierungen, PCT-Nationalisierungen).

4. Unterrichtung des Mandanten per Telefax

Soweit der Mandant dem Patentanwalt einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass der Patentanwalt ihm ohne Einschränkungen über diesen Faxanschluss mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, den Patentanwalt darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

5. Unterrichtung des Mandanten per E-Mail

Soweit der Mandant dem Patentanwalt eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass der Patentanwalt ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Im Übrigen gilt Klasuel IV. 4 dieser Bedingungen entsprechend. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Patentanwalt mit. Der Patentanwalt bietet auf seiner Webseite www.thomas-kimpfbeck.de hierfür einen öffentlichen PGP-Schlüssel an.

6. Zahlungspflicht des Mandanten; Abtretung

Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung des Patentanwalts angemessene Vorschüsse und spätestens nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung des Patentanwalts zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Gegenseite oder Dritte bestehen. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung des Patentanwalts an diesen ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Der Patentanwalt ist berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen.

7. Aktenaufbewahrung und Vernichtung

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Patentanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von sechs Jahren vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei des Patentanwalts vorher abholt. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres, in dem das Mandat beendet wurde (§ 44 (1) PAO). Im Übrigen gilt §44 (2) S. 2 PAO.

8. Schutzrechtsverlängerung

Der Patentanwalt wird den Mandanten rechtzeitig über die Verlängerung des Schutzrechts oder die Zahlung von Jahresgebühren erinnern. Die Erinnerung wird an die zuletzt angegebene Adresse des Mandanten gesandt. Der Mandant wird, sofern er das Schutzrecht aufrechthalten möchte, dem Patentanwalt rechtzeitig ein Mandat zur Verlängerung erteilen, auch dann, wenn er von dem Patentanwalt keine Erinnerung zur Verlängerung des Schutzrechts oder zur Zahlung der notwendigen Jahresgebühr erhalten hat. Falls der Mandant sich nicht zu einer Erinnerung über die Verlängerung oder zur Zahlung von Jahresgebühren äußert oder er nicht über die zuletzt angegebene Adresse erreichbar ist, wird der Patentanwalt davon ausgehen, dass der Mandant keine Verlängerung des Schutzrechts wünscht und keine Jahresgebühren bzw. Verlängerungsgebühren entrichten.

IV. Haftung und Haftungsbeschränkungen

Der Patentanwalt unterhält pflichtgemäß eine Haftpflichtversicherung. Die Haftung des Patentanwalt ist auf 500.000 € begrenzt.

V. Schlussbestimmungen

1. Geltung dieser Vereinbarung für künftige Mandate

Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.

2. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für das Mandat gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Mandat und ausschließlicher örtlicher und internationaler Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist München.

3. Form

Änderungen und Ergänzungen dieser Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform und müssen ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

4. Salvatorische Klausel

Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

Stand 07.07.2020